in Revolution

Erobert der Staat das Internet zurück?

Wir stehen vor einer Konterrevolution, schrieb ich im Juni in diesem Blog. Oliver Jungen legt nun in der FAZ nach: Der Staat erobert das Internet zurück. Zentraler Satz:

Die Rückeroberung des Internets durch die Staaten läuft auf vollen Touren, eine veritable Reconquista inklusive strategischer Allianzen und Rechtsbeugung im großen Stil.

Die spannende Frage ist: Kommt der Staat damit durch? Entgegen landläufiger Meinung ist der moderne, demokratisch verfasste Rechtsstaat keinesfalls allmächtig. Er lebt vielmehr, um das berühmte Böckenförde-Diktum abzuwandeln, von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.
Dazu gehören Steuern, die wiederum ein funktionierendes Finanzsystem und eine stabile Wirtschaft voraussetzen. Beim Versuch, Finanzsystem und Wirtschaft zu garantieren, hat der Staat sich gerade nach allen Regeln der Kunst verhoben.
Mit dem Internet könnte es sich nun ähnlich verhalten. Es scheint zudem, dass der Staat stärker auf das Internet angewiesen ist als das Internet auf den Staat. Google braucht den Staat weniger als Burda oder Opel. Nur totalitäre Staaten können das Internet zensieren. Demokratien werden sich damit, solange sie Demokratien bleiben, immer schwertun.